Köln – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat auch vom Kölner Axa-Versicherungskonzern Zuwendungen erhalten. Ein Sprecher sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Wendt sitze seit Spätsommer 2013 im Aufsichtsrat der Axa und werde dafür jährlich mit 50.000 Euro vergütet. Damit bestätigte er einen Bericht des „Express“.
Wie der Sprecher erklärte, soll Wendt in drei Jahren bisher die Summe von 150.000 Euro erhalten haben. Der Aufsichtsrat tage zwei- bis dreimal im Jahr. Dies jedoch sei nicht der alleinige Aufwand: „Hinzu kommen beispielsweise noch eine Reihe weiterer Gespräche und Informationen, die die Mitglieder aufnehmen müssen.“
Wendt steht in der Kritik, weil er trotz seiner hauptamtlichen Tätigkeit für die Polizeigewerkschaft weiter Sold vom Land bezogen hatte. Auf die Frage zu seinen Einkünften hatte der Polizeigewerkschafter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ geantwortet, dass seine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars (rund 4400 Euro) nicht übersteigen würden.
Danach erhält er die anteilige Besoldung für 28 Wochenstunden als Hauptkommissar (ca. 2600 Euro) und eine von der Gewerkschaft gezahlte Aufwandsentschädigung.
Wendt beklagt „Hexenjagd“ auf seine Person
Wendt bestätigte auf Anfrage seine Tätigkeit für den Axa-Konzern. Zu den Bezügen von der Versicherung wollte er sich nicht weiter äußern. Da die Einkünfte nichts mit der Polizeigewerkschaft zu tun hätten, habe er sie in den Stellungnahmen auch nicht angeben müssen. Im Gespräch mit unserer Redaktion beklagte er eine „Hexenjagd“ auf seine Person.
Wendt begründete seine Tätigkeit für Axa mit seiner Funktion im Bundesvorstand des Deutschen Beamten Bundes (DBB). Der Sprecher von Axa sagte jedoch, die Vertreter des Aufsichtsrates würden wegen ihrer Kompetenz und ihrer Fähigkeiten berufen, nicht wegen ihrer Funktionen. Die Berufung von Wendt als Vertreter des Personals im Öffentlichen Dienst sei sinnvoll gewesen, da der Beamtenmarkt ein wichtiger Geschäftsbereich für die Axa sei.
Innenausschuss bearbeitet Fall Wendt am Donnerstag
Am Donnerstag beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtages mit dem Fall Wendt. Die Opposition verlangt von NRW-Innenminister Ralf Jäger Auskunft darüber, wer von den Zahlungen aus der Landeskasse an Wendt gewusst hat. Der Gewerkschaftschef hatte erklärt, das „spezielle Beschäftigungsverhältnis“ sei vom Innenminister persönlich gebilligt worden. Diese Darstellung hatte Jäger zurückgewiesen. Inzwischen prüft die Düsseldorfer Staatsanwalt, ob Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet werden.
Auch die Zahlungen des Axa-Konzerns sollten NRW-Innenminister Jäger interessieren. Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag erklärte: „Die Nehmerqualitäten des Herrn Wendt sind schon beachtlich. Es stellt sich schon die Frage, ob er diese Nebeneinkünfte auch seinen Vorgesetzten gegenüber angezeigt hat.“
Wendt war zuletzt im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) eingesetzt. Die Behörde verweigerte gestern Antworten auf Fragen zur Beschäftigung von Wendt unter Hinweis auf ein laufendes Verwaltungsermittlungsverfahren.
