Ein Großteil der Stadträtinnen und Stadträte sowie Oberbürgermeisterin Henriette Reker haben eine Resolution unterzeichnet, in der sie sich für Demokratie, Vielfalt und Toleranz und gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Hass aussprechen. 

Nur zwei Fraktionen haben Resolutionen nicht unterzeichnet

„Wir, die Mitglieder des Rates der Stadt Köln, bekennen uns klar und deutlich zu Demokratie, Vielfalt und Toleranz“, heißt es in der Erklärung. Unterschrieben ist sie von Reker sowie den Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, der Linken, FDP, Volt, der Ratsgruppe Klimafreunde und Gut sowie Einzelmandatsträger Thor Zimmermann. Damit haben nur „Die Fraktion“ (3 Mitglieder) und die AfD (4 Mitglieder) die Resolution nicht unterzeichnet. 

Die Resolution ist eine Reaktion auf die Recherchen von Correctiv, in denen ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern aufgedeckt wurde. Bei diesem wurde die massenhafte Abschiebung von Menschen aus Deutschland geplant. In zahlreichen deutschen Städten gingen am vergangenen Wochenende daraufhin mehr als eine Million Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße. In Köln hatten Demonstrationen am  16. Januar und am 21. Januar jeweils 30.000 und 70.000 Teilnehmende.

In ihrer Erklärung bezeichnen die Unterzeichner Köln als „Stadt der Weltoffenheit und Empathie, in der viele verschiedene Lebensformen, Kulturen und Sprachen Heimat finden“. Diese Vielfältigkeit zu bewahren, sei erklärtes Ziel ihres politischen Handelns. 

„Rechtsextreme versuchen, die Grundwerte und Prinzipien unseres Zusammenlebens auszuhöhlen und Fundamente unserer Demokratie zu zerstören“, heißt es in der Resolution. „Wir rufen alle Kölnerinnen und Kölner auf, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“ Jetzt sei es an der Zeit, für Menschenwürde, Respekt und Vielfalt zu kämpfen. „Denn: Die Zukunft der Demokratie hängt nicht von der Lautstärke ihrer Gegner ab, sondern von der Stärke derer, die die Demokratie verteidigen.“ 

Kommentar zu den Demos

Jetzt ist die Politik gefragt – auf allen Ebenen

Ein Kommentar von

Christian Hümmeler

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Die Resolution endet mit den Sätzen: „Köln ist bunt! Rechtsextremismus darf in unserer Stadt keinen Platz finden! Kölnerinnen und Kölner stehen zusammen und lassen sich nicht spalten!“ (awe)