Wer schon einmal in Köln, Berlin oder einer anderen Großstadt eine Wohnung gesucht hat, wird das Problem kennen: Es gibt wenig zu wenig Wohnraum und die Preise sind zu hoch. Die Sendung „Hart aber Fair“ widmete sich unter dem Titel: „Verzweifelt in vier Wänden: Darum wird Wohnen immer teurer“ dem Thema. 

Die Gäste bei Hart aber Fair am 6.5.

• Kevin Kühnert, Generalsekretär SPD
• Gitta Connemann, CDU Bundestagsabgeordnete, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
• Heidi Reichinnek, Vorsitzende Bundestagsgruppe DIE LINKE
• Tine Wittler, Autorin und Moderatorin
• Hermann-Josef Tenhagen, Wirtschaftsjournalist, Chefredakteur des Verbraucher-Ratgebers „Finanztip“
• Jürgen Michael Schick, Immobilienunternehmer und Ehrenpräsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD)

Der Moderator Louis Klamroth konfrontierte zu Beginn der Sendung Kevin Kühnert mit einem Wahlplakat von Olaf Scholz, das unter dem Motto „Scholz packt das an“ eine Verbesserung der Lage versprach. Kühnert räumte ein, dass man seine Wahlversprechen nur mit entsprechenden Mehrheiten verwirklichen kann und reichte den schwarzen Peter weiter an die FDP. Seit zwei Jahren warte man auf Gesetzesentwürfe des zuständigen FDP-Justizministers Marco Buschmann, um verhandelte Punkte aus dem Koalitionsvertrag in Angriff nehmen zu können. „Ich nutze auch diese Gelegenheit hier, um die Kollegen der FDP anzumahnen, vertragstreu zu sein“.

CDU Abgeordnete Gitta Connemann kritisiert die Ampel-Regierung

In einer Gesprächsrunde, in der stellenweise auch drei Gäste gleichzeitig reden, ist die Mietpreisbremse ein kontroverser Punkt. Kritik gibt es dafür, dass sie nicht bei möblierten Wohnungen greift oder wenn man nur kurzfristig vermietet. Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Verbraucher-Ratgebers „Finanztip“, fügt dem hinzu, dass sie letztlich nur besonders kaltschnäuzigen Mietern helfe, die sich ihr Recht selbst erstreiten. Eigentlich sei es ja die Aufgabe des Staates zu kontrollieren, ob sich Menschen an die Gesetze halten. Verstößt hingegen ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse, erfordere das die Initiative des Mieters. Und auch wenn man sich das zu viel bezahlte Geld zurückholen kann: Eine Strafe für die Vermieter gibt es nicht. Er vergleicht es mit einer Verkehrszone mit Tempo 30: „Wenn man da vergisst, einen Blitzer hinzustellen, dann soll es vorkommen, dass so lange Tempo 70 gefahren wird, bis der erste Mensch über den Haufen gefahren wird.“

Auch Heidi Reichinnek, Vorsitzende Bundestagsgruppe DIE LINKE, kritisiert die Mietpreisbremse als zahnlos. „Da schaue ich mir eine Wohnung an, da steht ein gammliger Kühlschrank drin, da ist der Schimmel älter als ich, aber da ist sie möbliert und dann kann ich diese Mietpreisbremse unterlaufen.“ Sie sei entsetzt, wie sehr der Staat die Menschen hier im Stich lasse. „Was wir brauchen, ist ein Mietpreisdeckel.“ Zudem prangert sie die Immobilienkonzerne an. Diese würden auf Shopping-Tour gehen, sich ganze Straßen kaufen und die Miete weiter in die Höhe treiben.

Kühnert sieht im Wiener Wohnungsmarkt ein Vorbild für Deutschland

Einig sind sich die Gäste darin, dass mehr gebaut werden muss. „Der beste Schutz vor horrenden Mieten ist das Bauen von Wohnungen“, meint Gitta Connemann von der CDU und erteilt der Regierung ein schlechtes Zeugnis. „Die Zinsen werden höher, die Materialpreise werden höher und auf der anderen Seite hat die Ampel die Auflagen verschärft und die Förderlandschaft gekillt.“

Kevin Kühnert räumt ein, dass das Versprechen von 400.000 Wohnungen im Jahr nicht eingelöst worden sei. Trotzdem habe die Regierung dafür die Weichen gestellt: „Wir haben beispielsweise so viel soziale Wohnraumförderung in Deutschland im Bundeshaushalt drin, wie das noch nie in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.“ Eine halbe Milliarde pro Jahr habe man für junges Wohnen bereitgestellt, etwa für Studierende. Für den weiteren Weg sieht er im Wiener Wohnungsmarkt ein Vorbild: „In Wien gehören zwei Drittel des Wohnungsmarktes, sogar ein bisschen mehr, entweder der Stadt oder Genossenschaften oder anderen gemeinwohlorientierten Trägern.“ Die Stadt habe das bezahlbare Dach über dem Kopf als Aufgabe der öffentlichen Hand wahrgenommen. Der Rückkauf von Grund und Boden, der in Privatisierungswellen weggeben wurde, würde auch Deutschland ermöglichen, den Wiener Weg zu gehen.

Es gibt viel Zustimmung für Bürokratieabbau

Worin sich alle Gäste einig sind: Es braucht weniger Bürokratie. „Wir in Deutschland sind Europameister in Auflagen“, meint Gitta Connemann, und Louis Klamroth blendet ein, dass man beim Wohnungsbau mit einem Plus an 37 Prozent staatlich bedingter Baukosten landet.

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Der Immobilienmakler Jürgen Michael Schick wirbt dafür, die Diskussion tabulos zu führen und zu schauen, wie Deutschland vor 30 Jahren gebaut hat. Damals hätte es nur 25 Prozent der heutigen Regelungen gegeben, deswegen konnte man auch viel günstiger bauen. „Wenn ich jetzt diese Bauvorschriften nach oben drehe zum Thema Energieeinsparungen, zum Thema Barrierefreiheit, zum Thema Trittschallschutz, dann wirds halt immer teurer und das können wir uns heute nicht mehr leisten.“ Zudem brauche man für alles viel zu lange. Bei komplexen Bauvorhaben brauche man einen Bebauungsplan, für den in Berlin eine Bearbeitungszeit von 9,3 Jahren, teilweise sogar 12 Jahre ins Land ziehen. „Solange haben die gebraucht, um einen Bebauungsplan festzusetzen, bevor man wusste, was man auf einem Grundstück bauen darf. Da fliegen ja andere zum Mars.“

Die gute Nachricht: Die allermeisten in der Politik seien sich einig, so Kühnert, dass Bürokratie abgebaut werden müsse. Deswegen werde demnächst der Gebäudetyp E eingeführt, der größeren Spielraum bei der Einsparung von Emissionen erlaubt. Gleichzeitig warnt er, dass unter den vorgerechneten staatlich bedingten Baukosten auch fünf Prozent für sozialen Wohnungsbau mitgerechnet werden. „Augen auf, wenn in der Politik nach Bürokratieabbau gerufen wird. Nur manches ist Bürokratieabbau, manches ist auch Sozialabbau.“