- NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert eine neue Risikobewertung im Kampf gegen die Pandemie.
- Sein Vorschlag: Die Einführung einer „Corona-Ampel“.
- So soll eine Bewertung der lokalen Gefahrenlage vorgenommen werden, bei der nicht mehr nur die Zahl der Neuinfektionen berücksichtigt wird.
Düsseldorf – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich für die Einführung einer „Corona-Ampel“ ausgesprochen, die bei der Bewertung einer lokalen Gefahrenlage nicht mehr länger lediglich die Zahl der Neuinfektionen berücksichtigt.
Auch die Kapazität der Krankenhäuser und die Zahl der intensivmedizinisch behandelten und beatmeten Patienten seien „wichtige Indikatoren“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“. Auch der Anteil zurückverfolgbarer Infektionen, die Anzahl der Tests und den Anteil positiver Testergebnisse müsse berücksichtigt werden.
Laschet folgt einer Empfehlung seines „Corona-Expeternrats“
Damit folgte der NRW-Ministerpräsident einer Empfehlung seines „Corona-Expeternrats“, dem auch der Virologe Hendrik Streeck angehört. Der Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Universität Bonn hatte sich für einen „Strategiewechsel“ bei der Bewertung der Situation ausgesprochen. Dieser müsse der Tatsache Rechnung tragen, dass die Zahl der positiv getesteten Menschen in Deutschland signifikant ansteige, aber gleichzeitig kaum ein Anstieg bei den Todeszahlen zu erkennen sei.
Die Einführung eines neuen, bundesweit einheitlichen Corona-Monitorings will Laschet soll bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag vorschlagen. Das Konzept der Risikobewertung anhand einer „Corona-Ampel“ wird im Nachbarland Österreich bereits umgesetzt. Dort wird die Sieben-Tages-Inzident ebenso berücksichtigt wie die Auslastung des Gesundheitssystems, die Rückverfolgbarkeit der Infektionen und die Zahl der durchgeführten Tests.
Das könnte Sie auch interessieren:
Wenn ist Österreich die Ampel in einer Kommune auf „rot“ springt, gilt eine allgemeine Maskenpflicht. Alle Angestellten müssen, sofern möglich, ins Homeoffice wechseln. Die Schulen werden auf einen Notbetrieb umgestellt. Sportstätten und Fitnesscenter müssen schließen, ebenso die Restaurants. Touristen sollen sofort ausreisen. Bei „gelb“ kann das öffentliche Leben mit bestimmten Einschränkungen weiterlaufen. Es kommt aber zu einer deutlichen Ausweitung der Maskenpflicht.
Peter Preuß, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU im Landtag, begrüßte den Plan eines neuen Monitorings: „Laschets Vorstoß ist kein Kurswechsel, sondern denkt unsere Politik des Augenmaßes und des lokalen Vorgehens konsequent weiter“, sagte Preuß unserer Zeitung. Für die Corona-Eindämmung spiele nicht nur eine Rolle, wo es einen Ausbruch gebe und in welchem Ausmaß, sondern auch wie das Gesundheitssystem vor Ort diesen verkrafte: „So kann noch differenzierter entschieden werden, wie rigoros durchgegriffen werden muss“, sagte der Gesundheitspolitiker.
Thomas Kutschaty, Oppositionsführer im Landtag, kritisierte die Regierungspläne. „Armin Laschet ändert mal wieder seine Meinung. Aber auch dieser Kurswechsel wird den Menschen nicht ihren Alltag zurückbringen“, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage. Mit neuen Schnelltests könnte man „viel mehr ermöglichen, als es derzeit der Fall ist“. Dazu sei eine neue Teststrategie für Schulen, Kitas, Pflegezentren und bei der Durchführung von Veranstaltungen erforderlich: „Das müssen wir dann landeseinheitlich mit den Kommunen und der Ärzteschaft gemeinsam besprechen. Hierzu bieten wir unsere Zusammenarbeit ausdrücklich an“, sagte Kutschaty.
Die Grünen forderten Laschet auf, seine Pläne im Parlament zu erläutern. „Eine Debatte darum, welche Maßnahmen geeignet sind, um gut gerüstet in den Herbst und Winter zu gehen, ist längst überfällig“, sagte Fraktionschefin Monika Düker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dringend benötigt werde ein Schutzkonzept für die besonders gefährdeten Bereiche wie die Alten- und Pflegeheime. „Deshalb sollte das Personal in den Städten mit hoher Inzidenz zügig getestet werden“, sagte Düker.
Sobald neue Schnelltests verfügbar seien, müsse geprüft werden, in welchen gesellschaftlichen Bereichen sie mit Priorität eingesetzt werden sollen: „Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs ein einheitliches Vorgehen für die Wintermonate vereinbaren. Klare und nachvollziehbare Regeln tragen zu einer höheren Akzeptanz der Maßnahmen bei.“
