Washington/Caracas – Angesichts der Staatskrise in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump einen Militäreinsatz erneut nicht ausgeschlossen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CBS sagte er, ein Einsatz der US-Armee sei „sicherlich“ eine Option. Washington hatte in den vergangenen Monaten und Wochen wiederholt bekräftigt, dass die US-Regierung sich alle Handlungsmöglichkeiten offen halte. Unmittelbar nachdem der Oppositionspolitiker Juan Guaidó sich selbst als Übergangsstaatschef ausgerufen hatte, hatte am 23. Januar Trump diesen anerkannt. Die Wahl des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro im vergangenen Mai erkennen die USA nicht an. Maduro trat sein zweites sechsjähriges Mandat am 10. Januar an. Die USA und ihre Verbündeten fordern eine vorgezogene, neue Präsidentschaftswahl.

Derweil haben Regierung und Opposition in der venezuelanischen Hauptstadt Caracas am Wochenende ihren Machtanspruch untermauert. „Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt“, sagte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó unter dem Jubel der Menge. Der umstrittene Staatschef Nicolás Maduro bot bei seiner Großveranstaltung erneut eine Neuwahl an - aber die des von der Opposition dominierten Parlaments und nicht des Präsidenten, wie es Guaidó und auch mehrere europäische Länder sowie die Vereinigten Staaten fordern.

Obwohl das südamerikanische Land über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen inzwischen Lebensmittel und Medikamente, Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Regierungskritiker werden inhaftiert, Korruption ist weit verbreitet, Gewaltkriminalität grassiert. Die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich destabilisieren Staat und Gesellschaft zusätzlich. Maduro warnte mit Blick auf die USA vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. „Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab“, sagte er in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta. „Wir leben einfach in unserem Land und verlangen, dass sich niemand in unsere internen Angelegenheiten einmischt. Und wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen“, sagte er weiter. 

Nicolás Maduro sprach zum Jahrestag des Antritts von Hugo Chavez

Am Samstag waren über Stunden Teile der Hauptstadt in ein Meer gelb-blau-roter Fahnen getaucht. Verlässliche Angaben zu den Teilnehmerzahlen beider Kundgebungen, die fünf Kilometer voneinander entfernt stattfanden, gab es nicht. Es war von jeweils bis zu hunderttausend Menschen die Rede. Maduro sprach aus Anlass des 20. Jahrestages des Amtsantritts seines Mentors Hugo Chávez. Der Oberstleutnant Chávez, Anführer eines gescheiterten Putschversuches 1992, hatte Ende 1998 die Präsidentenwahl gewonnen. Als Staatschef machte er sich mit massiver kubanischer Unterstützung daran, das erdölreiche Land im Sinne eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ umzubauen. Chávez starb 2013, Maduro wurde sein Nachfolger. 

Guaidó ist der Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef erklärt. Er argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr habe demokratischen Standards nicht genügt. Dieser Meinung sind auch die deutsche und andere europäische Regierungen.

Österreich schließt sich Ultimatum an

Am Sonntag lief ein Ultimatum ab, wonach Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef anerkennen würden, falls Maduro keine freie Präsidentenwahl ausruft. Österreich schloss sich am Sonntag dem Ultimatum an. Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit haben Guaidó bereits anerkannt.

Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu Venezuela erzielt. Doch wurde die Gründung der Kontaktgruppe angekündigt. Diese soll helfen, die Krise durch freie Wahlen zu beenden. Kommenden Donnerstag werde die Gruppe erstmals in Uruguay mit lateinamerikanischen Ländern beraten, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag mit. Zu der Gruppe gehören neben der EU Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien. Diese Staaten wollen mit den lateinamerikanischen Ländern Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay zusammenarbeiten.

Hinter Maduro stehen unter anderem Russland, China und die Türkei. Innenpolitisch stützt er sich vor allem auf das Militär. Am Samstag sagte sich ein Luftwaffengeneral von Maduro los. „Ich erkenne die diktatorische Macht Nicolás Maduros nicht an“, erklärte der Divisionsgeneral Francisco Yánez Rodríguez in einem auf Twitter verbreiteten Video. Die USA forderten die Militärführung auf, Maduro endlich die Gefolgschaft aufzukündigen. „Jetzt ist die Zeit, sich an die Seite des venezolanischen Volkes zu stellen“, schrieb Sicherheitsberater John Bolton am Samstag auf Twitter. Mit anderen, nicht demokratisch regierten Ländern wie etwa Saudi-Arabien unterhalten die USA jedoch enge Beziehungen. (dpa/afp)