Düsseldorf – Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag wollen die Ausstattung der Kommunalen Ordnungsdienste verbessern. Durch eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes soll es den Städten erlaubt werden, die Mitarbeiter künftig mit Bodycams auszurüsten. „In Corona-Zeiten hat sich gezeigt, vor welchen Herausforderungen auch die kommunalen Ordnungsdienste stehen“, sagte der CDU-Innenexperte Christos Katzidis dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Bediensteten seien in hohem Maße Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Schon nichtige Anlässe wie ein Knöllchen könnten zur Eskalation führen. „Es ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, diejenigen zu schützen, die uns schützen – und zwar alle“, betonte der CDU-Politiker aus Bonn.
Standard bei der Polizei
Bodycams und Kameras in erkennbaren Dienstfahrzeugen seien bei der Polizei Standard, um die eingesetzten Kräfte besser zu schützen und im Widerstandsfall Beweise zu sichern, sagte Katzidis: „Genau diese Möglichkeiten wollen wir mit der Erweiterung des Ordnungsbehördengesetzes NRW auch den Ordnungskräften einräumen.“ Mit der Gesetzesänderung soll auch die Ausbildung der Mitarbeiter vereinheitlicht werden. Verbesserungen sind auch für den Funkverkehr angestrebt. Es gibt es keinen gemeinsamen Kommunikationskanal zwischen Polizei und Ordnungsdiensten. „Künftig soll in gemeinsamen Einsätzen eine bessere Kommunikation möglich sein“, sagte Katzidis.
Bei einer Umfrage des Deutschen Beamtenbunds unter kommunalen Bediensteten hatte rund die Hälfte der Befragten angegeben, im Rahmen ihrer Tätigkeit schon behindert, beschimpft oder gar tätlich angegriffen worden zu sein. In Köln war 2019 ein Mitarbeiter der Stadtkämmerei bei einem Außeneinsatz von einem psychisch Kranken getötet worden. Seitdem können die Mitarbeiter in einem Melderegister prüfen, ob Personen, die sie dienstlich aufsuchen müssen, als gefährlich gelten.
Ein Sprecher der Stadt Köln erklärte, in den vergangenen Monaten seien die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes zum Teil gezielt angespuckt, angehustet und mit Flaschen beworfen worden. Besonders herausfordernd sei der Nachtdienst, wenn die Mitarbeiter etwa bei Techno-Partys auf alkoholisierte Gäste treffen. Dann bestehe grundsätzlich das Risiko, verletzt zu werden. Im Jahr 2020 hat der Ordnungsdienst der Stadt Köln bisher 51 Strafanträge gestellt, dabei ging es in acht Fällen um Körperverletzungen. Die Gesamtzahl der Anzeigen hat sich seit 2012 verdoppelt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die SPD im Landtag unterstützt das Ziel, den Schutz der kommunalen Ordnungskräfte zu verbessern. Die Ausrüstung mit Bodycams sei aber „kein Allheilmittel“, erklärte Hartmut Ganzke, innenpolitischen Sprecher der Fraktion. Verena Schäffer, Innenexpertin der Grünen, sagte unserer Zeitung, die Anschaffung von Körperkameras für den kommunalen Ordnungsdienst sei ihrer Ansicht nach „nicht sinnvoll“. Die Erprobung der Aufzeichnungsgeräte bei der Polizei habe gezeigt, dass ihr Einsatz nicht eindeutig zu weniger Gewalt gegen die Einsatzkräfte, sondern in bestimmten Situationen sogar zu Angriffen führen könne. „In brenzligen Situationen sollte daher weiterhin die Polizei zur Unterstützung des kommunalen Vollzugsdienstes herbeigerufen werden“, sagte Schäffer.
Flächendeckender Test
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im vergangenen Jahr entschieden, die Körperkameras in NRW flächendeckend einzuführen. Das Vorhaben war durch ein Pilotprojekt in den Kreispolizeibehörden Duisburg, Düsseldorf, Köln, Wuppertal und Siegen-Wittgenstein erprobt worden. Insgesamt sollen 9000 Geräte angeschafft werden. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte unserer Zeitung, die Beschaffung sei die richtige Entscheidung gewesen. „Bodycams wirken abschreckend und deeskalierend“, sagte der CDU-Politiker aus Leichlingen. Damit würden sie auch das Personal schützen, das jeden Tag auf der Straße für die öffentliche Sicherheit der Bevölkerung sorge.
„Ich halte das auch für die Ordnungsbehörden in NRW für sinnvoll. Stärken wir die kommunalen Ordnungsdienste, dann stärken wir auch unseren Rechtsstaat, davon bin ich überzeugt“, so Reul.
