Köln – Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hat ihre Klage gegen Volker Beck (Grüne) zurückgezogen, wie der Politiker auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte. Beck sprach von einem „Rückzug in letzter Minute“, den man „als Eingeständnis werten“ könne.

Der Verband wollte Beck eine Äußerung verbieten lassen, wonach die großen Islamverbände in Deutschland, unter ihnen Milli Görüs, aus dem Ausland gesteuert werden. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte so eine längere Ausführung Becks mit Belegen für strukturelle, personelle und inhaltliche Verbindungen zwischen der Türkei und IGMG sinngemäß zusammengefasst und wiedergegeben.

Beck berief sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung

Beck hatte sich geweigert, seine umstrittenen Aussagen zurückzuziehen und sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Am Mittwoch sollte vor dem Landgericht München ein Gütetermin stattfinden. Nach Becks Auffassung wäre dem Verband eine Niederlage vor Gericht „wohl sicher gewesen“.

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Joachim Frank

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Er verwies auf eine 100-seitige Materialsammlung zur finanziellen Abhängigkeit der IGMG von staatlichen türkischen Stellen sowie dem „Hofieren“ des Regimes von Staatspräsident Erdogan durch den Verband. Milli Görüs habe wohl „zu recht gefürchtet, das Gericht könnte feststellen, wie weit die Steuerung der IGMG durch die Türkei inzwischen geht“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.