Die Container sind von einem Stacheldrahtzaun umgeben. Rund 4000 Menschen leben in dem Flüchtlingslager Pournara, das in der Republik Zypern errichtet wurde. In dieser Woche war ein hochrangiger Besucher aus NRW im Camp zu Gast: Europaminister Nathanael Liminski informierte sich vor Ort über die angespannte Lage in der völlig überfüllten Einrichtung.

Die Situation der Flüchtlinge in Pournara ist bedrückend.  Ursprünglich war die Unterkunft für maximal 1800 Personen ausgelegt, aktuell kommen bis zu 300 Schutzsuchende pro Tag an. Das Lager ist weit über seine Kapazitäten belegt. „An diesem Ort bekommt die große Frage der Migration ein menschliches Gesicht“, sagte Liminski dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Niemand begebe sich leichtfertig auf den unsicheren Weg über das Mittelmeer.

In der kleinen Inselrepublik Zypern (918.000 Einwohner) werden die Auswirkungen der Migration und die Folgen des Nah-Ost Konflikts wie in einem Brennglas sichtbar. Kein EU-Mitgliedsland nimmt im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl mehr Flüchtlinge auf als der kleine Mittelmeerstaat. Viele Flüchtlinge komme in Fischerbooten aus dem Libanon.  Zypern sieht sich völlig überfordert, bat die EU um Hilfe. „Wir müssen das unüberhörbare Alarmsignal von Zypern zu den drastisch steigenden Flüchtlingszahlen ernst nehmen“, sagte Liminski, der zu den engen Vertrauten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gehört. „So, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.“

Während im ersten Quartal 2023 über den Seeweg rund 80 Flüchtlinge auf Zypern angekommen sind, waren es im ersten Quartal 2024 bereits mehr als 2000. „Europa braucht den Mut zu Steuerung und Begrenzung der Migration, um der Situation gerecht zu werden – und vor allem den Menschen“, erklärte der Minister, der auch Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei ist. „Das heißt konkret, mit einem Drittstaaten-Modell und geordneten Verfahren außerhalb Europas Schleusern das Handwerk zu legen, so illegale Migration zu unterbinden und Fluchtursachen zu bekämpfen“, so der CDU-Politiker. Das sei humaner als der Status Quo, in dem Schlepper darüber entscheiden würden, wer den Weg nach Europa schaffe. „Nur mit mehr Ordnung werden wir dauerhaft denen angemessen helfen können, die unsere Hilfe wirklich brauchen. Das Sterben im Mittelmeer muss endlich ein Ende haben“, betonte Liminski.

„NRW bleibt an der Seite Israels“

Auch der Krieg im Gazastreifen spielte bei den Gesprächen auf Zypern eine wichtige Rolle. „Wir können aus NRW konkret helfen, etwa mit dem Knowhow unserer Krankenhäuser bei der Versorgung schwer verwundeter Kinder und Jugendlicher“, sagte Liminski. Im Hafen von Larnaka sprach er mit Vertretern der NGO „World Central Kitchen“, die die Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern nach Gaza organisiert. „NRW bleibt an der Seite Israels“, sagte der Europaminister. Das stehe nicht im Widerspruch dazu, „dass wir die extreme humanitäre Notlage im Gazastreifen sehen und lindern wollen.“ Vertreter der US-Regierung erklärte der Gast aus NRW die Pläne, einen temporären Hafen vor der Küste des Gazastreifens zu errichten, um Hilfsgüter effizienter als bisher über den Seeweg transportieren zu können.

Um die Sicherheit im Mittelmeer ging es bei den Gesprächen mit den Mitarbeitern des „Joint Rescue Coordination Center“. Die Behörde soll Notsituationen auf See früh erkennen und Menschenleben retten. Auch auf dem Landweg kommen viele Flüchtlinge in die Republik. Sie gelangen mit Hilfe von Schleppern über die entmilitarisierte Zone aus dem türkisch besetzen Teil der Insel ins Land.  „Angesichts der Notlage muss Europa endlich vom Reden ins Handeln kommen“, forderte Liminski. Die drastisch steigenden Flüchtlingszahlen auf Zypern beträfen auch NRW, warnte der Europaminister. Die Debatte zur Migration brauche „weniger Mahnerei und Moralisieren“, sondern entschlossenes Handeln.