Die NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat von der Bundesregierung die vollständige Rücknahme der Einsparvorschläge für Bauern gefordert: „Wir haben die Hoffnung der Landwirtschaft gehabt, dass die Ampel zur Vernunft kommt und einlenkt. Das ist leider nicht passiert“, sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Interessensvertretern.

Bundesweit haben Bauernverbände zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Dass die Bundesregierung einen Teil ihrer Sparpläne zurückgenommen hat, reicht dem Verband nicht aus.

NRW-Landwirtschaftsministerin: Ampel soll Sparpläne zurücknehmen

Gorißen stellte sich am Montag an die Seite der Landwirte, die auch in Köln und der Region Straßen und Autobahnen mit ihren Traktoren blockierten. Die Sparpläne der Ampelregierung seien für die Landwirtschaft ein „enormer Tiefschlag“ gewesen, der „das Fass zum Überlaufen“ gebracht habe, sagte die CDU-Politikerin.

Zuvor hatte auch schon Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Verständnis für die Bauernproteste geäußert. Die zusätzlichen Belastungen beim Diesel seien „keine Peanuts“, sagte Wüst am Montagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist eine Menge Geld, das da in Rede steht, und deswegen kann ich das nachvollziehen, dass dort protestiert wird.“ Die Einsparungen müssten von der Bundesregierung „über alle Ressorts fair“ verteilt werden. Man dürfe nicht überproportional eine gesellschaftliche Gruppe belasten.

Ministerin Gorißen forderte Planungssicherheit für die Landwirte. Ihren Berechnungen zufolge würde der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft rund 40 Millionen Euro im Jahr fehlen, sollten die Subventionen des Agrardiesels wie von der Ampel vorgenommen ab 2026 wegfallen. „Auf einen durchschnittlichen Agrarbetrieb kommen über die Jahre bis zu mehrere Tausend Euro Extrakosten pro Jahr zu“, sagte die Ministerin.

Bauernproteste in NRW: Silke Gorißen ruft zu friedlichen Demonstrationen auf

Mit den Präsidenten der Rheinischen (RLV) und Westfälisch-Lippischen (WLV) Landwirtschaftsverbänden rief sie zu friedlichen Demonstrationen auf: „Natürlich ist jegliche Form von Gewalt, Bedrohung von Personen, illegalen Straßenblockaden und strafrechtlich relevanten Aktionen nicht akzeptabel.“

RLV-Präsident Bernard Conzen kritisierte die Ampelpolitik der vergangenen zwei Jahre, in denen die Wettbewerbsfähigkeit der Branche „erheblich zurückgegangen“ sei: „Alles hat Grenzen und wir sind an der Grenze angekommen.“

Conzen warnte davor, von der internationalen Konkurrenz abgehängt zu werden: „Mit einer Salamitaktik knipst man der Landwirtschaft sukzessive die Zukunft ab.“ Letztendlich mache man den Beruf für junge Menschen immer unattraktiver. 

Bauernverband zu Regularien: „Wir kommen kaum hinterher“

Sein Kollege und WLV-Präsident Hubertus Beringmeier, der aus Paderborn zugeschaltet war, warnte: „Wenn wir kein Geld auf den Höfen verdienen, dann laufen uns die Leute weg.“

Er bemängelte zunehmende Regularien seitens der Politik: „Wir kommen im Grunde genommen kaum hinterher, was uns die letzten Jahre zugemutet wurde. Das hat mit einer vernünftigen Regeltechnik nichts zu tun.“ Hinzu käme ein Investitionsstau in der Tierhaltung.

Fragen & Antworten zum Bauern-Protest

Dürfen Traktoren auf die Autobahn? Und Autofahrer Blockaden umfahren?

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Paul Horst

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In einer eigenen Erklärung sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag, Norwich Rüße, mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Branche: „Die Politik muss ihre Versprechen einlösen, eine bessere Tierhaltung und eine umweltfreundliche Wirtschaftsweise auch zu honorieren. Insbesondere der Umbau der Tierhaltung nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission muss zügig angegangen werden, um neue Perspektiven zu geben.“ (mit dpa)