Düsseldorf – Die Frage steht im Raum und nach Ansicht der Opposition im Landtag ist sie „dringlich“: „Ist das zweite Ausschreibungsverfahren zum Neubau der Leverkusener Brücke der BAB 1 über den Rhein aufgrund von Rechtsverstößen der Landesregierung zum Scheitern verurteilt, weil die Vergaberegeln nicht eingehalten worden sind?“
Eine Antwort darauf fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Löcker, am Mittwoch im Rahmen der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 9. Dezember. Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW, springt ihm zur Seite und fordert eine Aktuelle Viertelstunde zur Beantwortung der offenen Fragen.
Projektleiterin mit Baukonzern-Mitarbeiter verheiratet
Anlass der Nachfragen ist ein Bericht des WDR zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke und darüber, dass eine Projektleiterin des zuständigen Landesbetriebs Straßenbau.NRW mit einem führenden Mitarbeiter des mitbietenden Baukonzerns Hochtief verheiratet sei.
Diese familiäre Konstellation deutet nach Ansicht von SPD und Grünen auf einen Interessenkonflikt, der das zweite Ausschreibungsverfahren zum Neubau der Leverkusener Brücke gefährden könnte – nach Angaben des WDR habe die Mitarbeiterin des Landesbetriebs „aktiv teilgenommen“ an den Verhandlungen mit dem Bewerber Hochtief, der zwischenzeitlich auch den Zuschlag erhalten haben soll. Ob der Ehemann der Projektleiterin ebenfalls bei den Unterredungen und Verhandlungen anwesend war, geht aus den Unterlagen nicht hervor.
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In dem WDR-Bericht vertritt der Fachanwalt für Vergaberecht Clemens Antweiler die Auffassung, es liege in diesem Fall „ein klarer Verstoß gegen die Vergabeordnung“ (§6) vor. Eine mögliche Folge sei, dass das gesamte Ausschreibungsverfahren gerichtlich „gekippt“ werden könnte. Ausschreibungen müssten einen fairen Wettbewerb ebenso garantieren wie eine Gleichbehandlung der Bieter und Transparenz, sagte Antweiler weiter. Das sei gefährdet, wenn Personen mitwirkten, die bestimmte Kontakte zu beteiligten Bietern hätten.
Der SPD-Abgeordnete Löcker verweist zudem darauf, dass die Bezirksregierung Köln das Vergabeverfahren bereits aus einem anderen Grund prüfe. Wenn der unterlegene Bieter, gegen das Ausschreibungsergebnis vorgehe, seien eine weitere Verzögerung des Bauprozesses bis hin zu einer erneuten Neuausschreibung möglich. (mit dpa)
