Abo

Leverkusens Stadtrat in der PandemieMehrheit verzichtet auf Sitzungsverzicht

Lesezeit 3 Minuten
rat-LE-leverkusen22032021ALF_9203

Eigentlich sollte es nicht mehr so sein. Aber für seine nächsten Sitzungen kommt der Stadtrat wieder im recht engen Ratssaal zusammen. 

Leverkusen – Vorerst wird es wieder der Stadtrat sein, der die Politik bestimmt, nicht der Hauptausschuss. Seine nächste Sitzung ist für Montag, 31. Mai, anberaumt. Es ist eine Sondersitzung, beantragt von der Bürgerliste, die nun doch wieder im Ratssaal abgehalten werden soll. Im Lichte der gerade stetig sinkenden Inzidenzwerte haben sich CDU, SPD und Grüne darauf verständigt, den vom Kölner Verwaltungsgericht aus formalen Gründen als „verfahrensfehlerhaft“ beurteilten Beschluss vom 20. April nicht erneut zu versuchen.

„Zum jetzigen Zeitpunkt nehmen die Antragssteller Abstand davon, da sich die Delegation ausschließlich an Inzidenzzahlen und den für alle geltenden Einschränkungen orientieren muss.“ Ein entsprechender Antrag, die Aufgaben des Stadtrats wegen der Pandemie-Lage an den Hauptausschuss zu übertragen, werde nicht wieder gestellt, hieß es am Donnerstag aus allen drei Fraktionen.

Die SPD hadert am meisten

Am meisten schlucken muss in dieser Hinsicht Milanie Kreutz. Daraus machte die Vorsitzende der SPD-Fraktion auf Anfrage kein Hehl. Sie war es auch gewesen, die den Verursacher der Malaise, Benedikt Rees, am schärfsten angegriffen hatte. Der Vertreter der Klimaliste „zerstört mit seinem Verhalten die demokratische Ordnung“, lautete ihr Vorwurf. Rees hatte den schriftlich eingeholten Umlaufbeschluss vom Verwaltungsgericht prüfen lassen. Damit hatten die von der Linken unterstützten großen Drei die missglückte Abstimmung im Stadtrat, als zur notwendigen Zweidrittel-Mehrheit eine Stimme fehlte, tags darauf heilen wollen.

Alles zum Thema Uwe Richrath

Bürgerliste will Alternativen zum Ratssaal

Rundsporthalle und der Terrassensaal im Forum sollten so aufgerüstet werden, dass dort auch Sitzungen des Stadtrats oder andere größere Versammlungen machbar sind. Das fordert die Bürgerliste mit Blick darauf, dass nach der missglückten Delegation auf den Hauptausschuss der Rat am Montag, 31. Mai, wieder im recht engen Ratssaal tagen soll.

Die Stadtverwaltung hatte erklärt, dass die Bedingungen trotz der Größe an beiden Plätzen hygienisch nicht sonderlich gut seien: Im Forum sei die Lüftungsanlage viel schwächer, auch die Sporthalle sei nicht recht geeignet, obwohl dort die CDU ihre Kandidatenkür für den Bundestag abgehalten hatte. CDU, SPD und Grüne folgen dieser Argumentation. (tk)

Die 4. Kammer dort kam nach Durchsicht des Eilantrags von Rees tatsächlich zu der Auffassung, dass jedenfalls das Zustandekommen des Beschlusses nicht in Ordnung war: Die Stadtverwaltung hatte die Unterschriften aus den Fraktionen aus dem Antrag als Ja-Stimmen interpretiert. Aber damit sei sie zu weit gegangen, so die Einschätzung von Birgit Herkelmann-Mrowka. Das hatte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts – sie leitet auch die 4. Kammer – am Mittwoch voriger Woche dem Leiter des Rechtsamts, Matthias Jung, am Telefon mitgeteilt. Daraufhin entschied sich am selben Abend OB Uwe Richrath, die für vorigen Montag anberaumte Sitzung des Hauptausschusses abzusagen. Er sollte wesentliche Teile der noch übrigen Ratstagesordnungen abarbeiten.

Vermeintlicher Beschluss

Der Vorgang um die Übertragung der politischen Arbeit vom Rat auf den Hauptausschuss hat viel Verwirrung ausgelöst. So lag dem „Leverkusener Anzeiger“ ein Schreiben vor, das sich zunächst wie ein Gerichtsbeschluss las. Irrtum: Das Schriftstück beinhaltete die Argumentation von Benedikt Rees. Dieser war Richterin Herkelmann-Mrowka aber in weiten Teilen nicht gefolgt. Ihr reichte die Feststellung, dass bei dem Umlaufbeschluss ein Formfehler passiert war – und der Anruf nebst Reaktion der Stadt. „Ein schriftlicher Beschluss ist dann nicht mehr erforderlich“, erläuterte auf Anfrage Christoph Schulte-Bunert, Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts.

Das könnte Sie auch interessieren:

Rees ist damit nicht glücklich, obwohl er Recht bekommen hat: „Ich hätte das schon gern schriftlich vom Gericht.“

KStA abonnieren