Hintergründe zur Diskussion über den städtischen Haushalt 2024 erklärt Stadtkämmerer Christian Welsch. Wie berichtet, tun sich Kommunalpolitik und Verwaltung in diesem Jahr schwer mit dem Zahlenwerk, weil nach jetzigem Stand ein Defizit von 10,3 Millionen Euro zu erwarten ist. Das würde ab 2026 ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich machen, das den kommunalen Handlungsspielraum massiv einschränken würde. Das wollen alle Beteiligten vermeiden.

Die Stadtverwaltung habe sich daher intensiv bemüht, Aufträge aus der Kommunalpolitik umzusetzen, erläutert Welsch. So habe sie alle städtischen Ausgaben auf mögliche Einsparungen überprüft und diese in den Haushaltsentwurf eingearbeitet. Außerdem habe sie sich mit der Anhebung städtischer Gebühren beschäftigt, unter anderem der Anhebung von Elternbeiträgen in Kitas, und auch dies im Haushalt eingearbeitet.

Betrag für Loch in Rösraths Haushalt kann aufgetrieben werden

Schließlich habe die Stadtverwaltung bisher vorgesehene zusätzliche Stellen gestrichen. Durch die Einsparungen und Mehreinnahmen ergebe sich insgesamt ein Effekt von rund 1,6 Millionen Euro. Um das Defizit auszugleichen, könne die Stadt außerdem die Überschüsse der letzten Jahre nutzen – dafür gibt es eine Ausgleichsrücklage und eine allgemeine Rücklage. Nach der Entnahme der maximalen Summe aus den Rücklagen bleibe aber immer noch ein Defizit von rund einer Million Euro, so Welsch.

Dieser Betrag sei noch aufzutreiben, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Dafür sieht der Kämmerer nur die Möglichkeit der Anhebung der Grundsteuer B, dies sei das „letzte Mittel“: Mit einer Erhöhung von derzeit 690   auf 760 Prozentpunkte ließe sich die erforderliche Mehreinnahme erzielen. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus entstünde damit eine Mehrbelastung von rund 100 Euro jährlich. Welsch begrüßt, dass die Stadtratsfraktionen sich verständigt haben, die Verabschiedung des Haushalts auf Ende Juni zu verschieben. Damit erhalte die Verwaltung mehr Zeit, die „notwendig“ sei, um die Aufträge der Kommunalpolitik in Sachen Haushalt abzuarbeiten.

Bürgermeisterin habe Verabschiedung des Haushalts verlangsamt

Er räumt ein, dass die Arbeit an Aufträgen der Politik weniger aufwendig gewesen wäre, wenn die Stadtverwaltung mit ihrem Haushaltsentwurf vom Januar bereits einen fertigen Vorschlag zur Deckung des Millionendefizits vorgelegt hätte.

Es sei aber der Wunsch von Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) gewesen, die Vorschläge zum Stopfen des Finanzlochs dem Stadtrat zu überlassen. Insbesondere ein Vorstoß zu einer Ertrags-Erhöhung, also insbesondere einer möglichen Grundsteuer-Erhöhung, sollte demnach nicht aus der Verwaltung, sondern aus der Politik kommen. Auch Welsch sieht Vorteile darin, den Stadtrat stärker in die Pflicht zu nehmen bei der Entscheidung über Einsparungen und mögliche höhere Steuern. „Damit ist das Bewusstsein geschärft“, stellt er fest.

Die Kritik aus der Politik, dass im Januar ein nicht genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf vorgelegt wurde, kann er nachvollziehen. Bereits beim Einbringen des Entwurfs im Stadtrat habe er betont, dass eine Lösung nur gemeinsam, im Zusammenspiel von Politik und Verwaltung, erfolgen könne. Da könne keine Seite die Verantwortung abschieben.

Spardiskussion

Rösrather Politik will Millionendefizit im Haushalt 2024 vermeiden

Von

Thomas Rausch

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Welschs Hinweis darauf, dass sich sein Herangehen von dem Schulzes unterscheidet, ist nicht der erste. Schon in der politischen Diskussion über die Gründe für das spätere Einbringen des Haushalts im Stadtrat im Herbst 2023 merkte er an, dass er den Haushaltsentwurf durchaus zum ursprünglich anvisierten Termin am 30. Oktober hätte vorlegen können.

Auf Wunsch Schulzes, die das Zahlenwerk im Haus noch intensiv habe prüfen lassen wollen, sei dies verschoben worden.