Das Rechnungsprüfungsamt hat es auf den Punkt gebracht: Weil die Stadt Köln für das Technische Rathaus keine Kaufoption vereinbart hat, ist ein materieller Schaden entstanden. Der lasse sich zwar nicht beziffern, aber es dürften viele Millionen Euro zusammenkommen.

Denn faktisch bezahlt die Stadt eine viel zu hohe Miete und beteiligt sich außerdem in einem unverhältnismäßig hohen Maße an der Instandhaltung der inzwischen stark sanierungsbedürftigen Immobilien neben der Lanxess-Arena. Nur eine Kaufoption — wie sie der Stadtrat 1995 eindeutig beschlossen hatte — hätte dieses Geschäft wirtschaftlich gemacht.

In vollem Bewusstsein zum Schaden der Stadt Köln gehandelt

Da seitdem sehr viel Zeit vergangen ist, konnten die Rechnungsprüfer nicht nachvollziehen, wer innerhalb der Stadtverwaltung damals die fatale Entscheidung getroffen hatte, auf ein Vorkaufsrecht zu verzichten. Eine Aktennotiz dazu ließ sich nicht finden. Wer auch immer es war, muss im vollen Bewusstsein zum Schaden der Stadt Köln gehandelt haben.

Kommentar zum Prüfbericht

Stadt Köln geht zu lax mit Steuergeld um und hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Ein Kommentar von

Matthias Hendorf

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Die Hinweise, die das Rechnungsprüfungsamt entdeckt hat, sind eindeutig. Überall war vermerkt worden, dass das Geschäft nur sinnvoll und wirtschaftlich sein würde, wenn die Stadt Köln das Gebäude nach 30 Jahren der überteuerten Miete kaufen und weiter benutzen kann. Das alleine würde den Skandal schon groß genug erscheinen lassen. Aber dass in den folgenden Jahren gleich viermal innerhalb der Stadtverwaltung festgestellt wurde, dass es gar keine Kaufoption gibt, setzt dem Vorgang die Krone auf.

Denn niemand kam auf die Idee, mit der unangenehmen Nachricht an die Politik heranzutreten — auch das hatte negative Folgen. Zwei Fonds, in welche die Stadt investierte, um das Deutzer Stadthaus nach Ablauf der Mietzeit zu kaufen, haben inzwischen beträchtlich an Wert verloren. Das hätte sich verhindern lassen, wenn der Stadtrat gewusst hätte, dass das Geld dafür ohnehin nicht mehr benötigt wird. Das legt den Verdacht nahe, dass man das unangenehme Thema damals lieber auf die lange Bank geschoben und für die Nachfolger übrig gelassen hat.

Stadt Köln und Politik dürfen es sich nicht zu leicht machen

Und dann stellt sich zu guter Letzt die Frage, warum die aktuelle Stadtspitze zurzeit das Ostgebäude des Technischen Rathauses nach 2029 nicht mehr weiter mieten will und deshalb bereits eine alternative Immobilie sucht. Ausweislich des Prüfberichts lassen sich die Mietverträge für das Westgebäude, das Ostgebäude und die Stellplätze nicht ohne weiteres unabhängig voneinander kündigen. Schlimmstenfalls sitzt die Stadt Köln also langfristig in einer Mietfalle. Die Anmietung eines alternativen Gebäudes — wie es derzeit noch geplant wird — wäre dann im Zweifelsfall völlig unnötig.

Bleibt noch die Frage offen, wer die Verantwortung für den Stadthaus-Skandal trägt. Am einfachsten wäre es sicherlich, sich damit zufriedenzugeben, dass sich das nach drei Jahrzehnten nicht mehr aufklären lässt. Doch so leicht dürfen Stadtverwaltung und Politik es sich nicht machen. Es geht hier immerhin — wie bei den zu hohen Ausgaben für die Wachdienste in den städtischen Museen — um Steuergeld.

Und es geht darum, dass in den Reihen der Stadtverwaltung vor 30 Jahren wissentlich ein erheblicher finanzieller Schaden angerichtet wurde, der die Stadt und somit alle Kölnerinnen und Kölner belastet. Alles andere als weitere, tiefergehende Ermittlungen würden den Eindruck verstärken, dass solche Skandale in Köln allzu oft ohne echte Konsequenzen bleiben.