Diskussion um Mitglieder und niedrige FrauenquoteWie es zur OB-Vorschlagskommission der Kölner CDU kam

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Der frühere CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet

Der frühere CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet

Armin Laschet ist das prominenteste Mitglied der OB-Vorschlagskommission der Kölner CDU. Zur Frauenquote äußert sich Parteichef Mandl.

Seit Monaten waberte der Name Armin Laschet durch die Kölner CDU. Berät der frühere CDU-Kanzlerkandidat (2021) tatsächlich den Kreisverband bei der Suche nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2025?

Seit dem späten Dienstagabend ist das Geraune ein Fakt: Der frühere NRW-Ministerpräsident (2017 bis 2021) Laschet soll der Kölner CDU helfen. Das teilte die CDU nach der Sitzung des erweiterten Parteivorstandes mit. Dass der Bundestagsabgeordnete Laschet Teil der Vorschlagskommission sein soll, hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erstmals im August 2023 berichtet.

Bis Ende 2024 soll der Kandidat oder die Kandidatin feststehen, zuvor sollen die Mitglieder darüber entscheiden. Laut Mandl steht noch nicht fest, ob die Kommission den Mitgliedern einen oder mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen präsentiert, über die sie abstimmen.

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Mandl verteidigt Besetzung

Weitere Mitglieder des achtköpfigen Gremiums sind Parteichef Karl Mandl sowie seine Stellvertreterin Serap Güler und sein Stellvertreter Thomas Schneider. Dazu kommen wie berichtet Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma und der frühere stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Ulrich Soénius. Auch die frühere Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher sitzt in der Kommission.

Bislang gibt es also nur zwei Frauen in dem Gremium. Mandl sagte dazu: „In der Kommission sind knapp ein Drittel weiblich. Mir ist es ein persönliches Anliegen, noch mehr Frauen im weiteren Verlauf des Prozesses und auch in der Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl einzubinden.“

Laut Mandl ist es ausgeschlossen, dass Mitglieder der Kommission selbst OB-Kandidat oder OB-Kandidatin werden. Er selbst ist damit als Kandidat raus, er hatte die Bildung der Kommission in der Vergangenheit als „Chefsache“ bezeichnet.

Mandl sagte: „Die Vorschlagskommission wird völlig ergebnisoffen arbeiten. Das Ziel ist klar: Köln braucht eine starke Führung mit einer starken CDU. Dazu holen wir Top-Experten in die Runde, die sich mit ihrer Expertise aus allen Bereichen des kommunalen Lebens einbringen werden.“ Der Vorstand beschloss die neue Kommission rein formal nicht, es gab keine Abstimmung, sie wurde nur vorgestellt.

Achtes Mitglied steht noch nicht fest

Offen ist noch das achte Mitglied, es soll aus der 20-köpfigen Fraktion im Stadtrat stammen. Mandls Vorgänger, Fraktionschef Bernd Petelkau, bestätigte auf Anfrage, dass er nicht der Kommission angehören werde. Laut Parteichef Mandl soll dsa Mitglied bis Karneval noch benannt werden, die Gespräche zwischen Petelkau und Mandl laufen.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte Mandl dieses achte Mitglied ursprünglich nicht vorgesehen, sondern dem erweiterten Parteivorstand nur sieben Mitglieder der Kommission präsentiert. Doch dagegen regte sich demnach in der Sitzung am Dienstagabend Widerstand: Einige Vorstandsmitglieder wünschten sich die Beteiligung der Fraktion, weil sie das politische Alltagsgeschäft kennt. Die Fraktion prägt seit Jahren aber Bernd Petelkau, den Mandl im Wahlkampf um den Parteivorsitz heftig verbal attackiert hatte. Am Ende der Sitzung am Dienstag, so heißt es, drehte Mandl bei.

Zieht  Bürgermeister Ralph Elster (rechts) in die Kommission ein? Auf dem Bild stehen noch Bauunternehmer Anton Bausinger (links) und Fraktionschef Bernd Petelkau.

Zieht Bürgermeister Ralph Elster (rechts) in die Kommission ein? Auf dem Bild stehen noch Bauunternehmer Anton Bausinger (links) und Fraktionschef Bernd Petelkau.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll es sich bei den beiden Kandidaten aus der Fraktion um Ira Sommer und Bürgermeister Ralph Elster handeln. Zöge Sommer in die Kommission ein, würde sie die Frauenquote erhöhen. Sie ist Petelkaus erste Stellvertreterin in der Fraktion.

Wäre es Elster, wären damit mögliche OB-Träume Elsters erledigt, da er als Mitglied kein OB-Kandidat sein dürfte. In der Partei fällt häufig sein Name im Zusammenhang mit der OB-Kandidatur, unter anderem begründen das Parteikollegen mit seiner professionalisierten Internetseite.

Ratsmitglied Ira Sommer

Ratsmitglied Ira Sommer

Bei acht Kandidaten der Kommission könnte in Streitfragen ein Stimmen-Patt drohen, doch laut Mandl hat keines der Mitglieder ein doppeltes Stimmrecht. „Das brauchen wir nicht. Wir werden Wege finden, uns zu einigen“, sagte Mandl.

Dass die CDU einen eigenen Kandidaten aufstellt, hatte ein Parteitag auf Antrag der Jungen Union (JU) beschlossen. Zuletzt hatte die Partei 2015 und 2020 zusammen mit den Grünen die parteilose Kandidatin Henriette Reker unterstützt. Reker hatte eine erneute Kandidatur mehr oder weniger offen ausgeschlossen, sie sei nicht geplant – zumal sowohl CDU als auch Grüne eigene Kandidaten suchen. Wenn die aktuelle Amtsinhaberin nicht antritt, gilt die Wahl als vergleichsweise offen.

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