Grund für die akuten Haushaltsprobleme in Weilerswist sind Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst zufolge weder das ineffiziente Arbeiten der Gemeindeverwaltung, noch die Investitionen in sinnlose Prestigeprojekte. Das teilte sie den Ratsmitgliedern in der jüngsten Sitzung des Gremiums mit. Vielmehr sei es eine grundsätzliche Schieflage. Nicht nur in Weilerswist, sondern in ganz NRW.

In einer Umfrage unter den Mitgliedern des Städte- und Gemeindebunds NRW gaben 40 Prozent der Kommunen an, dass sie 2024 in die Haushaltssicherung gehen müssen. Weitere 20 Prozent prüfen aktuell, ob sich dieser Schritt noch vermeiden lasse. Ganze 60 Prozent der Kommunen litten also unter struktureller Unterfinanzierung, sagte Horst. So ginge es auch der Gemeinde Weilerswist.

Gemeinden müssen immer mehr Aufgaben übernehmen

Immer mehr Aufgaben würden den Kommunen aufgebürdet, so Horst: Sie bewältigten Krisen vor Ort, meisterten etwa die Unterbringung von Geflüchteten, Klimaanpassung und Wärmewende – ohne kostendeckende Finanzierung von Bund und Ländern. Dadurch sei auch die Gemeinde Weilerswist an einen Punkt gekommen, an dem nicht mehr in allen Bereichen ausreichend investiert werden könne. Ein Beispiel seien etwa die Gemeindestraßen. An ihnen nage seit Jahren der Verschleiß. Durch mangelnde Investitionen zur rechten Zeit stiegen sowohl hier als auch auf vielen anderen Gemeindebaustellen die Folgekosten.

Zum einen wolle die Verwaltung zwar die finanziellen Belastungen für Bürger gering halten und Steuererhöhungen vermeiden, auf der anderen Seite wolle man das Lebensumfeld aber auch gestalten und an die Anforderungen der Zukunft anpassen. „Es ist eine Gratwanderung, auf der wir – der Rat und die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung – seit vielen Jahren unterwegs sind“, so die Bürgermeisterin.

Die an Bund und Länder gerichteten mahnenden Worte der Bürgermeisterin bildeten den Rahmen für die Vorbereitungen zur Haushaltssatzung 2024. Schon jetzt seien bis zum Jahr 2027 Investitionen in Höhe von 70 Millionen Euro vorgesehen, teilte Alexander Eskes, Kämmerer der Gemeinde, mit.

32 Millionen sind bis 2027 für die Weilerswister Feuerwehr eingeplant

Davon sei das meiste Geld bereits für die Feuerwehr eingeplant. 32,3 Millionen sollen der Neubau der Feuerwache, andere notwendige Modernisierungen und Sanierungen sowie Fahrzeuge und benötigtes Material bis 2027 kosten. Die angepeilten Kosten für 2024 seien 5,9 Millionen Euro,

Weitere insgesamt 12,5 Millionen Euro sind bis 2027 für Straßensanierungen eingeplant. Etwa zwei Millionen Euro davon sollten pro Jahr angesetzt werden. Die dritte große Investition fließt in den Bildungssektor. 14,4 Millionen Euro möchte die Verwaltung in die Schulen des Gemeindegebiets investieren. 5,9 Millionen Euro davon schon im Jahr 2024.

Straßensanierung

Seit einem Jahr wartet die Gemeinde Weilerswist auf eine Prioritätenliste

Von

Katrin Krause

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Damit die Gemeinde sich diese Investitionen auch leisten könne, müsse die Grundsteuer erhöht werden, sagte Alexander Eskes. Und zwar – genauso wie bisher – alle zwei Jahre um 40 Punkte. Das nächste Mal im Jahr 2025. Doch trotz Steuererhöhung bliebe für die Gemeinde der Sparkurs angesagt, teile Eskes mit. Denn selbst nach den Berechnungen mit erhöhter Steuer rechne er im Jahr 2027 mit einem Minus von 830.000 Euro im Etat. Ausbügeln könne man dies nur mit weiteren Einsparungen. 

Was denn wäre, wenn der Bau der neuen Feuerwache nun massiv teurer werde, als bisher prognostiziert, wollte CDU-Fraktionschef Dino Steuer wissen. Oder wenn man statt der zwei Millionen vorgesehenen Euro für die Straßensanierungen tatsächlich mehr brauche. „Führt das dann zu weiteren Steuererhöhungen?“ „Ja“, antwortete Alexander Eskes knapp. Steuer: „Der Handlungsspielraum ist also jetzt herabgesetzt. Wir müssen kreativ werden.“