Bei einer großangelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Verdächtige verhaften lassen.

Bei dem Einsatz waren seit dem frühen Morgen mehr als 1000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft beteiligt. Insgesamt wurden 101 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, darunter auch 2 Rechtsanwaltskanzleien, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin bei Bonn am Mittwoch mitteilte.

Unter Ausnutzung von Sonderregeln für ausländische Fachkräfte soll die mutmaßliche Schleuserbande etwa 350 zumeist chinesischen Staatsangehörigen gegen fünf- und sechsstellige Eurobeträge Aufenthaltserlaubnisse verschafft haben.

Großrazzia in acht Bundesländern: Auch Köln, Siegburg und Bonn sind betroffen

Razzien gab es in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Dabei wurden auch Vermögenswerte sichergestellt, zudem wurde nach Beweismitteln gesucht. Laut „Bild“-Zeitung geht es auch um den Verdacht, dass Mitarbeiter von Ausländerämtern bestochen wurden.

Der Schwerpunkt der Ermittlungen lag in Nordrhein-Westfalen, wo auch die zehn Beschuldigten verhaftet wurden. Darunter waren auch ein Rechtsanwalt und eine Rechtsanwältin. Am Nachmittag war eine Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf geplant. Einsatzorte waren nach Angaben eines Sprechers unter anderem Solingen, Hamburg, Köln, München, Frankfurt, Düsseldorf sowie Berlin und Aachen.

Auch in Siegburg kam es zu Einsätzen. Die Ermittlungen richten sich gegen 38 Mitglieder einer international aktiven Schleuserbande und 147 Personen, die geschleust worden sein sollen. 

Rechtsanwälte aus Kölner Raum zählen zu den Hauptbeschuldigten

Hauptbeschuldigte sind die beiden Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Diese sollen über ihre Kanzleien wohlhabende ausländische Staatsangehörige überwiegend aus China und dem arabischen Raum angeworben haben. Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die geschleusten Beträge zwischen 30.000 und 350.000 Euro gezahlt haben.

Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit den Geldern unter anderem Scheinfirmen gegründet, angebliche Wohnsitze finanziert und vermeintliche Lohnzahlungen fingiert zu haben. Darüber hinaus wird vermutet, dass nicht unerhebliche Beträge der Bereicherung dienten.

Erlangt wurden die Aufenthaltserlaubnisse bei den Ausländerämtern der Städte Kerpen und Solingen sowie des Rhein-Erft-Kreises und des Kreises Düren. Zu den zehn festgenommenen Beschuldigten gehört auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der bei den Schleusungen maßgeblich beteiligt gewesen sein und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll.

Durchsuchungsobjekte sind neben den Kanzleiräumlichkeiten und den Wohnräumen der Beschuldigten auch die angeblichen Geschäftssitze der Scheinfirmen und die vermeintlichen Wohnsitze, darunter zwei Burgen in der Eifel. Ebenso sind die Räumlichkeiten der betroffenen Ausländerämter Gegenstand der Maßnahmen.

Neben mehreren Einsatzhundertschaften der Bundespolizei sind auch Banknotenspürhunde an den Maßnahmen beteiligt. Umfangreiche Beweismittel und nicht unerhebliche Vermögenswerte wurden sichergestellt, unter anderem rund 210.000 Euro Bargeld, 269 Bankkonten gesperrt und 31 Grundstücke mit einer Sicherungshypothek belegt.

Risikobereitschaft bei Schleusern steigt

Unter Einschleusen versteht man die Hilfe zur unerlaubten Einreise nach Deutschland, zumeist gegen Geld. Dabei geht es um Fahrdienste, falsche Dokumente, Reiseorganisation oder die Unterbringung. Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt sind nach Aufenthaltsgesetz strafbar. Wer sich hierzulande ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, hat das Bundesgebiet zu verlassen. Für gewerbsmäßiges Einschleusen drohen Freiheitsstrafen zwischen einem und 15 Jahren.

Faeser verbietet sektenartige Vereinigung

Durchsuchungen bei der rechtsextremen „Artgemeinschaft“

Von

Lena Heising

Merken

Im Jahr 2022 haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei deutschlandweit 4936 Fälle von Schleusungen registriert - ein Plus von knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hintergrund ist der starke Anstieg irregulärer Migration nach Europa. Im aktuellen Lagebild Schleusungskriminalität von 2022 heißt es, die Täter agierten „sehr professionell und flexibel“, auch gebe es eine zunehmende Risikobereitschaft. (dpa)