Im Streit über den Haushalt wenden sich SPD und Linke gegen pauschale Kürzungen und fordern CDU, FDP und Grüne zu Gesprächen auf.
Etat 2024SPD und Linke sind gegen Vorschläge der Leichlinger Jamaika-Koalition
Lesezeit 2 Minuten
Das Rathaus in Leichlingen
Copyright: Britta Berg
SPD und Linkspartei im Leichlinger Stadtrat wenden sich gegen den Vorschlag pauschaler Kürzungen im Haushalt für 2024. Unter anderem diese Maßnahme hatten CDU, FDP und Grüne gemeinsam unterbreitet, um das Defizit von 9,83 Millionen Euro im Entwurf des Haushalts zu verringern. Dazu teilt SPD-Fraktionschef Mattias Ebecke mit: „Pauschale Kürzungen in fast allen Fachbereichen um faktisch vier Prozent sind unrealistisch, da bestimmte Kostenreduzierungen, wie beispielsweise in der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Unterbringung von Geflüchteten gesetzlich untersagt sind.“
Die SPD lehne den Weg hoher, pauschaler Kürzungen „vehement“ ab, weil davon wesentliche, freiwillige Leistungen der Kommune existenziell betroffen wären, so Ebecke.
Ebecke hält die derzeitige finanzielle Lage der Stadt zwar für schwierig, betont aber auch: „Die Stadt Leichlingen verfügt im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen über ausreichend Eigenkapital und zählt zu den finanzkräftigsten Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis.“ Die SPD-Fraktion bietet CDU, FDP und Grüne Gespräche an, erwartet aber eine Einladung von deren Seite, „mit dem Ziel, einen genehmigungsfähigen Haushalt für die verbleibenden Monate des Jahres im Konsens zu verabreden“.
Ähnlich äußert sich die Linke. Ratsherr Klaus Reuschel-Schwitalla warf dem Jamaika-Bündnis vor, die realen Auswirkungen ihrer pauschalen Kürzungspläne nicht „angemessen zu berücksichtigen. Diese oberflächliche Herangehensweise wird den Bedürfnissen und Anliegen der Menschen in Leichlingen nicht gerecht.“ Auch Reuschel-Schwitalla fordert von den drei Parteien, deren Fragen und Anträge an die Stadtverwaltung zur Verschiebung der Etat-Beratungen in den Juni geführt hatten, ‚„gemeinsam mit allen Fraktionen nach nachhaltigen und gerechten Lösungen zu suchen“ und bietet seine Mitarbeit daran an.
SPD wie Linke beklagen die fehlende angemessene Finanzierung der Kommunen durch das Land NRW und den Bund.