Die Forderung, alle Blitzerstandorte der Politik zur Beratung vorzulegen, sei keine Option, so Amtsleiter Steffen Franzkowski.
„Weniger Abzocke in Leverkusen“Bürgerliste blitzt mit ihrem Antrag ab
Von Thomas Käding und Ralf Krieger
Lesezeit 2 Minuten
Eine der mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen an der Rathenaustraße in Wiesdorf
Copyright: Ralf Krieger
Der Antrag der Bürgerliste klingt ein wenig so, als sei eines der Vereinsmitglieder selbst von einer der mobilen Geschwindigkeitsmesswagen in der Stadt geblitzt worden und hätte sich darüber schwer geärgert:Die Verkehrsüberwachung soll auf die tendenziell wichtigen Bereiche wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Altenheime und Unfallschwerpunkte beschränkt werden.
Nicht geblitzt werden soll demnach an Autobahnzubringern und anderen Straßen, wo man keine Unfälle verhüten müsse. Zudem sollen den Bezirken und dem Rat sämtliche Standorte der mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen jährlich zur Beratung vorgelegt werden. „Eine reine Willkür der Aufstellung von städtischen Messanlagen wie zum Beispiel in der Verbindung zwischen Rheindorf und Hitdorf muss zukünftig unterbunden werden“, schreibt die Bürgerliste.
Leverkusen: Verwaltung lehnt Antrag ab
Den Antrag legte die Bürgerliste zuerst in der Bezirksvertretung I vor, aus Sicht der Verwaltung sei er aber klar abzulehnen, legte Steffen Franzkowski, der Amtsleiter für Ordnung und Straßenverkehr dar: Alle 618 zugelassenen Messstellen in Leverkusen seien mit der Polizei abgesprochen. Die Standorte lege man flexibel fest, wie es nötig sei. Wenn das Straßenverkehrsamt bei einer neu entstandenen Gefahrenstelle erst lange auf einen politischen Beschluss warten müsse, diene das nicht der Verkehrssicherheit.
Ziel sei die Reduzierung des allgemeinen Geschwindigkeitsniveaus, schreibt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme, zum Vorwurf der „Willkür“, also dem Blitzen an Stellen, an denen keine Gefahr zu erkennen sei: Gefahrenstellen seien nach den Verwaltungsvorschriften auch solche Streckenabschnitte, an denen überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung festgestellt würden. Die Reduzierung der allgemeinen Geschwindigkeit sei der wirksamste Schutz gerade der schwächeren Verkehrsteilnehmer vor schweren Unfallfolgen. Franzkowski: „Wir müssen da auch präventiv arbeiten.“
Die Stadt Leverkusen werde deshalb weiterhin mobile und stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit durchführen. An diesem Prinzip wurde auch am Montagabend im Finanzausschuss nicht gerüttelt. Dort brachte Karl Schweiger mit Blick auf die gern genommene Messstelle zwischen Rheindorf und Hitdorf vor, dass Fußgänger und Radfahrer dort durch eine Leitplanke geschützt seien. Gefährlich sei es insofern nicht, wenn Autofahrer dort schneller als die erlaubten 50 Kilometer pro Stunde führen. Das war aber auch in diesem Gremium eine Einzelmeinung, die nur vom rechten „Aufbruch Leverkusen“ geteilt wurde.