Die Stadt will unbedingt vermeiden, dass ab Mitte April weitere Geflüchtete zugewiesen werden. Denn entweder müsste die Verwaltung teure Liegenschaften anmieten, die es kaum gibt, oder aber Sporthallen belegen. Ein Schlüssel könnte die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW sein. Schon mit Vertragsunterzeichnung soll die Zuweisung stoppen, so die Vorstellung in Lohmar.   

Das wäre schätzungsweise einige Monate vor Inbetriebnahme der ZUE, die zwischen Autobahnzubringer und Klärwerk errichtet werden soll. Dazu gibt es auch einen Ratsbeschluss. Doch was wäre, wenn das Land dabei nicht mitmacht? Diese Frage beantwortete Sozialdezernent Andreas Behncke im Sozialausschuss.

„Wir werden sonst den Vertrag nicht unterschreiben.“ Das Grundstück, das die Stadt zum Teil erwirbt, um es, wenn alles glatt läuft, an die Bezirksregierung als Landesbehörde zu verpachten, würde aber trotzdem für ein Flüchtlingsheim genutzt, so Behncke: „Dann errichten wir selbst eine Unterkunft.“   

325 Plätze soll es in der ZUE geben. Rechtlich war es bis zum 1. Dezember 2023 so, dass nur die Hälfte der dort Untergebrachten auf die Zuweisungen in die Kommunen angerechnet wurden. Seitdem zählen alle Flüchtlinge in den Landesunterkünften für die Quote, das aber erst ab Eröffnung. Das soll Städte und Gemeinden motivieren, Platz für eine große Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Ein erstes Gespräch mit Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg sei konstruktiv verlaufen, so Behncke, eine Einigung werde angestrebt.  

Nachteil einer ZUE: Die Integration wird schwieriger, auch weil die Menschen dort nur drei bis 24 Monate bleiben sollen. Vorteil: Die Kosten für Sozialarbeit und anderes trägt das Land, Kinder und Jugendliche besuchen keine Kitas und Schulen, sondern werden in der Einrichtung betreut.    

Fachkräftemangel

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Cordula Orphal

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Das Areal hinter dem Gartencenter Ramme gehört nur zum Teil der Stadt, der andere Teil wird landwirtschaftlich genutzt. Die Kaufverträge mit den privaten Besitzern seien unterschriftsreif, so Behncke. Die Stadt habe auf ihrem Grund und Boden bereits einen Streifen des Birkenwäldchens, etwa einen Meter breit,  roden lassen, das musste wegen der Brutzeit der Vögel frühzeitig erfolgen.   

Im Sozialausschuss diskutierte auch die CDU sachlich mit, der Sondersitzung des Stadtrates zur ZUE war die Fraktion geschlossen fern geblieben. Zur Begründung hatten die Christdemokraten der Bürgermeisterin vorgeworfen, unnötig Zeitdruck in der Sache gemacht zu haben. Fraktionschef Tim Salgert berief sich auf eine Aussage eines Vertreters der Landesregierung, dass die Zahl der Geflüchteten rückläufig sei.

Auf mehrfache Nachfrage der Verwaltung nannte er indes keine Quelle, schreibt der Beigeordnete Andreas Behncke in einer Antwort auf eine Anfrage der Koalition aus Grünen, SPD und UWG: „Die Verwaltung konnte keine Quelle ausmachen, die diese Prognose bestätigt. Das Ministerium geht weiterhin von einer Prognose von 70.000 Zugängen aus, 5000 mehr als 2023.“       

Woher kommen die Geflüchteten?

Derzeit ist die Aufnahmeverpflichtung der Stadt nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu 91 Prozent erfüllt. Die Erfüllungsquote für anerkannt Schutzberechtigte mit Wohnsitzauflage liegt bei 75 Prozent.

Insgesamt leben rund 600 Geflüchtete in Lohmar. Die größten Gruppen kommen aus der Urkraine (etwa 160), Syrien (rund 100), Afghanistan (80) und der Türkei (etwa 40). In den vergangenen Monaten wurden 11 Kinder geboren, 44 sind im Kindergartenalter, 126 zwischen 6 und 17 Jahren alt.

Sie wohnen in 28 städtischen Unterkünften, die meisten in der Anlage am Dammweg, die aus Mehrfamilienhäusern und einer Container-Anlag besteht.