Ausgaben verringern und Einnahmen erhöhen — Niederkassel muss der Bezirksregierung eine Liste vorlegen, wie das gehen soll
„Liste der Grausamkeiten“So sieht der Sparplan von Niederkassel aus
Von Peter Freitag
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Um 13 Prozent sollen die Eintrittspreise im Helmut-Loos-Bad zum 1. Januar steigen, um das Defizit zu senken.
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Wie kann die Stadt angesichts der prekären Haushaltslage ihre Ausgaben spürbar verringern und ihre Einnahmen ebenso spürbar erhöhen, um bis zum Jahr 2033 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu haben?
Diese Frage hat die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde Stadtverwaltung und Politik als Hausaufgabe aufgetragen. Mögliche Antworten haben Stadtkämmerin Hilde Schmitz und die Spitzen der Stadtverwaltung im Entwurf eines Haushaltssicherungskonzepts formuliert, der von der Politik diskutiert und anschließend vom Stadtrat verabschiedet werden soll.
Hundesteuer soll in Niederkassel um zehn Prozent steigen
Das 64 Seiten starke Papier liest sich wie eine Liste der Grausamkeiten. Sollte es umgesetzt werden, woran wenig Zweifel bestehen, so kommen auf Hausbesitzer und Mieter, Gewerbetreibende, Eltern, Hundehalter, Schwimmbadbesucherinnen und Vereine weitere finanzielle Belastungen zu.
Die Abgabe soll 2024 um zehn Prozent erhöht werden. Zusätzlich soll der städtische Ordnungsdienst 2024 und 2029 eine „Hundebestandsaufnahme“ durchführen, um Hunde zu ermitteln, für die deren Halter bislang keine Steuern zahlen.
Die Eintrittspreise für das sanierungsbedürftige Helmut-Loos-Hallenbad sollen zum 1. Januar kurzfristig um 13 Prozent erhöht werden, um die gestiegenen Energiekosten aufzufangen und das Defizit des Bades nicht weiter wachsen zu lassen.
Sparplan Niederkassel: Weniger Zuschüsse für kulturelle und soziale Zwecke
Die freiwilligen Zuschüsse, die die Stadt für kulturelle und soziale Zwecke sowie zur Förderung der Vereine zahlt, sollen schrittweise verringert werden: 2024 um 25 Prozent, 2025 um 30 Prozent, 2026 um 40 Prozent und im Jahr 2027 schließlich um 50 Prozent.
Das Angebot der Musikschule, das die Stadt jährlich mit 330.000 Euro subventioniert, soll auf den Prüfstand gestellt werden. Ein Arbeitskreis soll Vorschläge erarbeiten, ob und wie das Angebot fortgeführt werden kann.
Bei den zwei noch verbliebenen Bibliothekszweigstellen in den Stadtteilen Mondorf und Lülsdorf sollen durch die verstärkte Einbindung von Ehrenamtlern Personalkosten eingespart werden. Zudem hofft die Stadtverwaltung auf Geld aus Förderprogrammen des Landes.
Auch beim Kita-Personal und der Verpflegung soll gespart werden
Um Personalkosten einzusparen, soll die Verpflegung in allen städtischen Kindertagesstätten auf lange Sicht von Caterern geliefert werden. Bis zur Umstellung sollen kostendeckende Elternbeiträge erhoben werden.
Das flächendeckende Angebot einer wöchentlichen 45-Stunden-Betreuung soll überprüft werden, um die Personalkosten zu verringern. Bei der Ausstattung von Kindertagesstätten soll die Erschließung anderer Finanzquellen geprüft werden (Fördervereine, Crowdfunding, sonstige Spender).Zudem soll die freiwillige Übernahme von Verwaltungskosten bei freien Trägern durch die Stadt geprüft werden.
Die Verwaltungsgebührenordnung der Stadt soll noch in diesem Jahr angepasst werden. Ziel ist eine Kostendeckung und „die Verbesserung der Ertragssituation“. Künftig sollen die Gebühren jährlich überprüft werden.