Politik in LeverkusenVerwaltungsgericht kippt Sitzung des Hauptausschusses
Das wird es unter diesen Umständen so schnell nicht mehr geben: Die Sitzung des Hauptausschusses am Montag ist abgesagt. Der Grund: ein Entscheid des Kölner Verwaltungsgerichts.
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Leverkusen – Nichts wird es mit dem Ersatz für den Stadtrat: Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Mittwochabend einem Eilantrag der Klimaliste stattgegeben. Die nur mit Benedikt Rees im Rat vertretene Gruppierung war am 3. Mai juristisch gegen den Beschluss vorgegangen, den eine Zweidrittel-Mehrheit nach der vorigen Ratssitzung gefasst hatte: Danach sollten fast alle Befugnisse des Stadtrats auf den Hauptausschuss übergehen, solange die Stadt unter extrem hohen Inzidenzwerten ächzt. In dieser Situation sollten nicht mehr 60 und mehr Personen im Ratssaal zusammenkommen und vier, fünf Stunden tagen. Das hatten zunächst CDU, SPD und Grüne gefunden und später die Linke mit ins Boot geholt. Stattdessen sollten im personell wesentlich kleineren Hauptausschuss die wichtigsten politischen Entscheidungen gefällt werden. Er wäre am kommenden Montag mit einer rund 50 Punkte umfassenden Tagesordnung zusammengekommen – im Ratssaal.
Rees hatte sich schon am 19. April vehement gegen diese Regelung, mit der die Mehrheit auch ein politisches Zeichen an die Bevölkerung senden wollte, ausgesprochen. Aus nachvollziehbaren Gründen: Wegen der aus dem Wahlergebnis errechneten Sitzverteilung kommt der Klimaliste und damit ihm kein Sitz im Hauptausschuss zu. Zwar einigte sich die Mehrheit darauf, Rees im Ausschuss zuzulassen und ihm auch Rederecht zu gewähren. Ein Stimmrecht war aber nach Lage der Dinge nicht drin. Rees rief daraufhin das Kölner Verwaltungsgericht an.
Bedenklicher Beschluss
Dessen Beschluss machte am Mittwochabend die Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern zugänglich – und verkündete die Konsequenz: „Die für Montag anberaumte Sitzung wird vollständig abgesagt.“ Die Gründe für den Richterspruch kannte Rees am Mittwochabend noch nicht im Detail. Er ging aber davon aus, dass die Richter seine Bedenken teilen, dass der Delegationsbeschluss nicht rechtmäßig zustande gekommen ist. Es war nämlich dies passiert: In der Ratssitzung am 19. April selbst fehlte zur Zweidritttel-Mehrheit eine Stimme.
Das sollte schleunigst mit einem Umlaufbeschluss geheilt werden: 39 Mitglieder des Rats schlossen sich tags darauf dem Antrag vom Montag an. Das Problem, so sieht es Rees: Von der Stadtverwaltung seien nur die Gegner des Antrags schriftlich aufgefordert worden, sich zu äußern. Bei den Befürwortern sei die Unterschrift unter dem Antrag als Ja-Stimme gewertet worden. Wohl ein Formfehler. Dazu komme, so Rees: „Mir wurde gesagt, dass ein abgelehnter Antrag frühestens nach einer Wartezeit von sechs Wochen noch einmal gestellt werden kann. Und nicht nach einem Tag.“
Schon am ersten Tag wird er im Rat als Zeitdieb gescholten: Benedikt Rees, Einzelkämpfer für die Klimaliste.
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Der Vertreter der Klimaliste kann zwar nachvollziehen, dass es Bedenken gibt, in der dritten Pandemie-Welle, die in Leverkusen offenbar noch nicht überwunden ist, auf engem Raum zu tagen. Aber er selbst habe schon vor Monaten den Vorstoß gemacht, die Sitzungen des Stadtrats in die Rundsporthalle oder ins Forum zu verlegen, wo sehr viel mehr Abstand hergestellt werden könnte. Darauf sei die Mehrheit aber nicht eingegangen.
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Wegen der nun herrschenden Rechtsunsicherheit will die Stadtverwaltung erst einmal abwarten. Umso mehr, als das Verwaltungsgericht den Oberbürgermeister aufgefordert hat, den Delegationsbeschluss des Stadtrats vom 20. April zu beanstanden und aufzuheben. Ebenso untersagte das Gericht, auf der Grundlage des Beschlusses irgendwelche Sitzungen anzuberaumen. Politische Entscheidungen fallen also vorerst nicht.