Am Donnerstag teilte das NRW-Bauministerium dann aber mit, dass man die gewonnenen Erkenntnisse nun zunächst „einer genauen Auswertung und Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen unterziehen“ wolle.
Merkel lädt zum Kohlegipfel
Bereits im Dezember vergangenen Jahres waren die verantwortlichen Kommunen, die Stadt Kerpen und die Gemeinde Düren, nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ aufgefordert worden, die Baumhäuser zu räumen. Die Aktivisten hatten für den Fall eines Polizeieinsatzes bereits massiven Widerstand angekündigt.
Beobachter vermuten, dass die NRW-Landesregierung nun die Räumung doch ausgesetzt hat, um das Klima für anstehende Gespräche über den Ausstieg aus der Braunkohle nicht zu belasten. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Kanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus dem Abbau des fossilen Brennstoffs zur Chefsache erklärt hat. Für den 15. Januar hat sie die Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, zum Spitzentreffen geladen, darunter auch den NRW-Regierungschef Armin Laschet.
Ohnehin herrschte zuletzt Verwunderung darüber, dass die Landesregierung eine Räumung anordnet, obwohl die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts über eine mögliche Fortsetzung der Rodung des Hambacher Forsts durch RWE erst am 12. März fallen soll. Laschet und NRW-Innenminister Herbert Reul hatten dagegen immer wieder betont, dass Räumungen nichts mit RWE und der Rodung zu tun hätten – sondern allein mit den Verstößen der Baumhäuser gegen die Bauordnung.
Auch das Verhältnis zwischen Düsseldorf und den beiden für den Hambacher Forst verantwortlichen Kommunen soll gelitten haben. In einer gemeinsamen Erklärung hatten die Stadt Kerpen und der Kreis Düren schon im Herbst durchschimmern lassen, dass sie der Anordnung nur unter Protest nachgekommen seien.
Gegner sind erleichtert
Auch die Summen, die der Polizeieinsatz – einer der größten in der NRW-Geschichte – im vergangenen September gekostet hat, brachte Schwarz-Gelb immer wieder in Erklärungsnot. Genaue Angaben über die Kosten will das Bundesinnenministerium auf Anfrage nicht machen. „Preisgünstig war das sicher nicht“, heißt es aus Regierungskreisen. Experten gehen von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag aus.
Die Braunkohlegegner haben mit Erleichterung auf die Aussetzung reagiert. „Das ist die einzig vernünftige Entscheidung“, sagte Antje Grothus, Vorsitzende des Vereins Buirer für Buir und Mitglied der Kohlekommission. „Es wäre fahrlässig, vor dem Hintergrund der jetzigen politischen Diskussion um den Ausstieg und der gesellschaftlichen Mehrheit, die sich klar gegen die Braunkohle positioniert, den Wald zu räumen.“ Die Strukturwandel-Kommission wird noch im Januar über einen Zeitplan zum Kohleausstieg tagen.
