Alle Ratsmitglieder und die Gemeindeverwaltung Blankenheim unterstützen die Trierer Erklärung gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.
Trierer ErklärungBlankenheimer Gemeinderat positioniert sich gegen Rechtsextremismus
Von Stefan Lieser
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Der Gemeinderat von Blankenheim und Bürgermeisterin Jennifer Meuren sprechen sich gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aus.
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Die Fraktionen im Gemeinderat von Blankenheim sprechen sich deutlich gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aus. Alle Ratsvertreterinnen und -vertreter sowie auch die Gemeindeverwaltung unterstützen die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18. Januar 2024.
Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag, dem sich die Verwaltung anschloss, wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates einstimmig gefasst. Anlass der „Erklärung“ waren die bekannt gewordenen Geheimpläne von AfD-Politikern und Mitgliedern der Identitären Bewegung, Millionen Menschen aus rassistischen Gründen aus Deutschland zu deportieren. Aufgedeckt hatten die Pläne Journalisten des Medienbüros Correctiv. Danach war es in ganz Deutschland zu großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gekommen.
Blankenheim veröffentlicht Erklärung im Magazin „Meine Gemeinde“
In der in diesem Zusammenhang vom Deutschen Städtebund verabschiedeten Trierer Erklärung, die jetzt auch der Gemeinderat von Blankenheim unterstützt, heißt es unter anderem, dass man es nicht hinnehme, dass „rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren“. Vielmehr gehörten die Städte und Kommunen „allen Menschen, die hier leben“.
Grundsätzlich gelte, dass unterschiedliche Meinungen und Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Integrations- und Asylpolitik Teil der Demokratie seien. Man müsse daher Diskussionen darüber „aushalten und auch Widerspruch akzeptieren“. Das gelte jedoch nicht, „wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen“.
Um ihre Solidarität zu bekräftigen, haben zudem alle Mitglieder des Gemeinderates zusammen mit Bürgermeisterin Jennifer Meuren ein Gruppenbild aufnehmen lassen, das mit dem Wortlaut der „Trierer Erklärung“ im von der Verwaltung herausgegebenen Rathausmagazin „Meine Gemeinde“ veröffentlicht wird.