In der Ratssitzung in Zülpich haben Vertreter der Fraktionen ihre Haushaltsreden gehalten. Kritik an der Verwaltung kam vor allem von den Grünen.
KommunalpolitikParteien im Zülpicher Rat stimmen Haushalt zu – FDP verzichtet auf Rede
Von Julia Reuß
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Die Stadt Zülpich hat nun einen verabschiedeten Haushalt für 2024.
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Die Haushaltsreden – der Moment, in dem die Fraktionen des Stadtrates ihre Meinung zu geplanten Einnahmen und Ausgaben und damit zu konkreten Vorhaben der Stadt äußern. Der Moment, um die eigene politische Position hervorzuheben und das Profil zu schärfen. Und der Moment, um Kritik zu üben.
Ein Moment, der eigentlich gerne genutzt wird. Eigentlich. Die Zülpicher FDP verzichtete in diesem Jahr auf eine Rede. Er sei ein Freund von Diskussionen zum Thema, sagte Fraktionsvorsitzender Rene Bohsem auf Nachfrage.
Doch diese Reden dienten oft nur der Selbstbeweihräucherung. Die FDP führe Diskussionen um Themen und Anträge lieber in den Ausschüssen und halte deshalb schon länger entweder keine oder nur eine kurze Rede. Die anderen Fraktionen sahen das anders.
Timm Fischer von der CDU lobte Verwaltung und Ratskollegen
Die Christdemokraten hatten an dem Haushaltsentwurf nichts auszusetzen. Da mit Ulf Hürtgen ein CDU-Mann an der Spitze der Verwaltung steht, war das nicht sonderlich überraschend. Der Fraktionsvorsitzende Timm Fischer sprach von einer „bemerkenswerten Leistung“, da zum achten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt gelungen sei.
Kritik äußerte Fischer daran, dass sich Kommunen in einer Dauerkrise befänden, die aus der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips resultiere. Dieser Grundsatz im Staatsrecht besagt: Wer bestellt, bezahlt. Die Instanz, die über eine Aufgabe entscheide, solle auch die Finanzierung verantworten.
Zum Schluss bedankte sich Fischer bei allen Ratsmitgliedern. „In Zülpich wird vieles gemeinsam entschieden.“ Das sei nicht überall so.
Marvin Strick von der SPD hielt eine launige Rede
Kurzweilig gestaltete sich die Rede von Marvin Strick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. So forderte er in seiner Rede die Schaffung einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt mit den Worten: „Wir sind die einzige Fraktion, die diesen Wunsch der Bevölkerung nicht die Toilette runterspült.“
Angesichts des fortschreitenden Klimawandels lobte Strick die Schaffung einer „Climaanlage“ am Frankengraben – der Zuwendungsbescheid für das Projekt ist inzwischen bei der Stadt angekommen. „Mit dieser Aufwertung machen wir einen wichtigen Resilienzschritt“, so Strick. Ansonsten bemühte er sich, die Arbeit seiner Partei für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt in den Vordergrund zu stellen.
Kritischere Töne stieß Angelika König von den Grünen an
Kritischer wurde es in der Rede der Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Angelika König bemängelte, dass zu wenig bezahlbarer Wohnraum in Mehrfamilienhäusern geschaffen werde und es auch in diesem Jahr nur 13 statt 14 Grundschuleingangsklassen geben soll. „Wo, wenn nicht in die Bildung unserer Kinder, sollten wir sinnvoller investieren?“
Unverständnis äußerte König auch darüber, dass für den Bau der Kita am Hertenicher Weg eine Waldparzelle gefällt worden sei, die erst vor zehn Jahren geschaffen wurde. „Nachhaltigkeit sieht anders aus.“ Sie forderte zudem, künftig Projekte zu priorisieren. Nur weil man eine Förderung abgreifen könne, heiße es nicht, dass das Projekt notwendig sei. Zum Schluss appellierte König an alle Ratsmitglieder, künftig mutig und geschlossen gegen Extremisten aufzutreten, damit diese gar nicht erst in den Rat einziehen.
Detlef Krings von der UWV teilte gegen Kreistag aus
Er sei dafür bekannt, den Haushalt genau nach Fehlern und plausiblen Darstellungen zu durchsuchen, sagte der Fraktionsvorsitzende der UWV, Detlef Krings. „Da ist dieses Jahr wirklich nichts zu finden“, resümierte er und bedankte sich bei der Verwaltung.
Kritik übte er hingegen am Kreistag. Für 2025 sei eine erhöhte Kreisumlage zu erwarten, „die wie ein Tsunami den Zülpicher Haushalt wegspülen wird“, prophezeite er. Den Vertretern im Kreistag fehle „jede notwendige Kompetenz, um haushaltspolitisch mit den Steuern der Menschen dem Anstand entsprechend umzugehen“, so Krings. Eine Aussage, die nicht bei allen Anwesenden gut ankam.
Knappe Worte von Dieter Bus
Zum Schluss des Reden-Reigens tat es das fraktionslose Ratsmitglied Dieter Bus der FDP ähnlich und sagte kurz und knapp: „Im Wesentlichen schließe ich mich meinen Vorrednern an.“
Am Ende stimmten alle Ratsmitglieder für den Haushalt.